Europa als Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit und vor allem als moralischerer Vertreter derselben Werte, die auch die USA für sich beanspruchen – so sehen wir uns hierzulande ja sehr gerne. Damit es auch dabei bleibt, müssen wir uns regelmäßig kritisch fragen, was falsch läuft in der Hinsicht – und da lässt sich momentan so einiges finden. Continue reading Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Der “Weltsicherheitsrat”, dem neben den ständigen Vetomächten Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien zur Zeit Burkina Faso, Costa Rica, Kroatien, Libyen, Vietnam, Uganda, Japan, Mexiko, Türkei sowie Österreich angehören, hat einstimmig beschlossen, das ISAF-Mandat bis zum 13. Oktober 2010 zu verlängern. Etwa zeitgleich erhält Obama den Friedensnobelpreis – und das, während die Resolution des Weltsicherheitsrates ebenso der ISAF-Kommandeur und Obama selbst nach mehr Soldaten rufen und die USA eine neue, bunkerbrechende Superbombe entwickeln. Continue reading ISAF-Mandat wird verlängert/Nobelpreis gibts gratis dazu
Bei Qantara ist nun anlässlich der gleich zu Ende gehenden Wahlen ein sehr interessantes Interview mit dem afghanischen Außenminister Spanta erschienen, in dem er unter anderem die bisherige Entwicklung Afghanistans und Ansätze für eine kommende Politik skizziert: Continue reading Interview mit Spanta
A former Justice Department official who wrote controversial memos authorizing the Bush administration to conduct torture was the object of a prank by an Australian comedian during one of his recent law class lectures.
John Yoo, a former deputy assistant attorney general who has faced intense criticism for authoring constitutionally-questionable memos justifying torture and the government’s warrantless wiretapping program, was confronted last week during a lecture he was giving on international law at Chapman University School of Law, a private school in Southern California.
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Wo ich mich in letzter Zeit ja ein wenig auf die jungle world eingeschossen habe, wird es langsam mal Zeit, sie in “positiver” Art zu zitieren. Continue reading “Neuigkeiten” von Dostum