Europa als Vorbild in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit und vor allem als moralischerer Vertreter derselben Werte, die auch die USA für sich beanspruchen – so sehen wir uns hierzulande ja sehr gerne. Damit es auch dabei bleibt, müssen wir uns regelmäßig kritisch fragen, was falsch läuft in der Hinsicht – und da lässt sich momentan so einiges finden. Continue reading Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa
Der “Weltsicherheitsrat”, dem neben den ständigen Vetomächten Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien zur Zeit Burkina Faso, Costa Rica, Kroatien, Libyen, Vietnam, Uganda, Japan, Mexiko, Türkei sowie Österreich angehören, hat einstimmig beschlossen, das ISAF-Mandat bis zum 13. Oktober 2010 zu verlängern. Etwa zeitgleich erhält Obama den Friedensnobelpreis – und das, während die Resolution des Weltsicherheitsrates ebenso der ISAF-Kommandeur und Obama selbst nach mehr Soldaten rufen und die USA eine neue, bunkerbrechende Superbombe entwickeln. Continue reading ISAF-Mandat wird verlängert/Nobelpreis gibts gratis dazu
Nachdem Obama Guantanamo, wie bereits im Wahlkampf angekündigt, geschlossen hatte, munkelten viele, meine Person eingeschlossen, dass er nie versprochen habe, auch die anderen Gefängniss wie bspw Bagram zuschließen. Nun, was das anging, hatte bereits vor einer Weile ein Richter beschlossen, dass Gefangene in Bagram das Recht hätten, ihre Haft vor einem Gericht anzufechten, eigentlich ein Grundrecht jedes “normalen” Gefangenen. Der Richter hatte dabei ausdrücklich gesagt, dass der Fall Bagram sich (juristisch) nicht von dem Fall Guantanamo unterscheide. Eine Schließung Bagrams wurde damit zum ersten mal wirklich eine Option. Continue reading Change auch bei der CIA