Not surprisingly, the EU courts have decided that national law may determine who gets welfare, rather than EU law, at least when it comes to foreign EU nationals. A sad, yet reasonable decision. Continue reading What kind of Europe do we want?
Tag: Hartz IV
Warum will eigentlich niemand eine echte ALG II Erhöhung?
Seit die Regeln für Sozialleistungen in Deutschland komplett reformiert wurden, 2005 war das, mit Hartz IV, wurde ziemlich viel nachgebessert. Die Linke wollte die Reformen am liebsten ganz rückgängig machen, die Grünen und die Sozen hatten Gewissensbisse und versprachen Änderungen. Das meiste, was sie versprochen haben, wurde aber nicht umgesetzt, und die Änderungen waren auch vor allem Kleinigkeiten. Continue reading Warum will eigentlich niemand eine echte ALG II Erhöhung?