Das Boot ist ja bekanntlich voll. Aber selbst auf jedem sinkenden Schiff gilt bekanntlich die Regel, die Schwächsten werden zuerst gerettet – und das wären nunmal die Asylsuchenden, diejenigen, die in der Heimat entrechtet sind und die meist nichts haben außer dem, was sie am Leibe tragen. Und wie heißt es so schön? Daran, wie man die Schwächsten behandelt, bemisst sich der Wert einer Gesellschaft. Die EU schneidet da jedenfalls nicht besonders gut ab.
Die Politik hat sehr “interessante” Lösungsansätze, um illegale Einwanderung jeglicher Art, einschließlich Asylsuchender, zu unterbinden. Das aus deutscher Sicht erfolgreichste Instrument dürften hier die Dublin Abkommen sein, die im Prinzip die Drittstaatenregelung festlegen. Diese sieht vor, dass Asylsuchende, die im Herkunftsland verfolgt werden, in das Land abgeschoben werden können, über das sie beispielsweise nach Deutschland gekommen sind. Jedenfalls solange diese Staaten als “sichere Herkunftsländer” gelten, was für EU Staaten und bestimme Staaten an den Grenzen zur EU gilt.
Auch beliebt – Immigranten bewusst benachteiligen. Schikanen in Asylbewerberheimen, wie Essensmarken oder Residenzpflicht, sind mehr oder wenig offene Methoden, um Anreize zu minimieren und Einwanderer de facto “rauszumobben”. Der Erfolg ist, nunja, dürftig. Und um zu verhindern, dass Immigranten, die ja bitte in den Außenstaaten der EU bleiben sollen, sich eventuell doch noch nach Innen bewegen, schränken rechtspopulistische Innenminister gerne einemal die Reisefreiheit in der EU ein.
Prinzipiell gibt es also zwei Möglichkeiten, Einwanderung zu unterbinden: Entweder, man verlagert sie einfach in andere Länder, oder man senkt vermeintliche Anreize. Kurz gesagt, man betreibt reine Kosmetik bei einem deutlich tiefer greifenden Problem, und schafft gleich eine ganze Reihe neue Probleme.
Die EU Außenstaaten sind die Staaten mit der schlechtesten Wirtschaft. Griechenland, Spanien und diverse osteuropäische Staaten nehmen einen Großteil dieser Einwanderer auf, sie haben aber nur einen Bruchteil der Wirtschaftskraft von Staaten wie Deutschland oder Frankreich. Andere Staaten, wie die Mittelmeeranrainer des Maghreb, werden dafür bezahlt, Immigranten in Flüchtlingslagern zu halten – unter oft unmenschlichen Bedingungen, bei regeömäßigen Vorfällen wie Folter und Misshandlungen. Aber die EU, die wäscht sich die Hände in Unschuld, weil sie begeht ja keine Straftaten, sie bezahlt nur die Leute, die es tun. Dublin hat die Einwanderung nicht verringert, sie hat sie verlagert – an die EU Außengrenzen. Man kanns auch so sagen: Einwanderer sollen nicht das deutsche, stabile Sozialsystem belasten, sondern das quasi nichtmehr existente, überforderte in Griechenland.
Und Anreizverringerungen? Die sind so klar gescheitert wie überhaupt nur möglich. Gründe für Migrationsströme werden prinzipiell in zwei Kategorien aufgeteilt – in Push-Faktoren, die Einwanderer von zu Hause vertreiben, und Pull-Faktoren, die beispielsweise die EU attraktiv für Einwanderer machen und diese anziehen.
Push-Faktoren sind so Dinge wie schlechte Wirtschaftslage in der Heimat, oder politische Verfolgung, oder soziale Erosion. Pull-Faktoren sind, anders als der eine oder andere Rechtpopulist im linken oder konservativen Gewande behauptet, nicht ausschließlich der Sozialstaat, sondern vor allem Jobmöglichkeiten, Aufstiegschancen, Bildungsmöglichkeiten und die Freiheit. Noch ein wichtiger Unterschied: Push-Faktoren werden konkret erlebt, Push-Faktoren beruhen auf hörensagen, also auf der Perzeption von Europa. Wenn also der Herr Friedrich die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzt, dann verschärft das die Lage für Immigraten die es schon hergeschafft haben, aber kaum jemand in den Herkunftsländern kriegt das mit oder lässt sich davon abhalten. Wenn aber die deutsche Entwicklungshilfe um die Hälfte gekürzt wird und Menschen Jobs verlieren, dann verlassen sie ihre Heimat um, platt gesagt, nicht zu verhungern.
Im übrigen reden wir hier nicht von Spitzenpolitikern, die mobil sind und sich ihren Aufenthaltsort meist beliebig nach Jobchancen aussuchen können. Wir reden über arme Menschen, die nie wo anders gelebt haben, und die ihre komplette Existenzgrundlage aufgeben, enorme Schulden aufnehmen, gewaltige Risiken auf sich nehmen, unterwegs oft genug sterben, vergewaltigt oder sonstwie misshandelt werden, und auf die zu Hause eine mehrköpfige Familie zählt. Wenn die Familie zu Hause verhungert, wie soll man dann wegen 50 Euro weniger im Monat aufgeben? Wenn der Vater oder die Mutter den kompletten Besitz verscherbelt hat, um das Kind zu retten, wie soll das Kind dann eingestehen, dass es gescheitert ist und zurückkehren?
Darum gilt – wer auswandert, der ist entwurzelt. Vor allem wenn wir hier über die Distanzen sprechen, die jemand zurücklegen muss um es ausgerechnet in die EU zu schaffen. Der Löwenanteil der afrikanischen Migration, nebenbei bemerkt, findet innerhalb Afrikas statt. Diese Länder hausen oft Flüchtlingslager mit hunderttausenden von Menschen, und das, obwohl sie nicht einmal in der Lage sind, ihre eigene Bevölerung zu ernähren. Wer er dagegen bis nach Europa schafft, ist entweder besonders verzweifelt, oder besonders geschickt.
Kurz gesagt: Deutschlang hat mit etwa 50.000 Asylanträgen im Jahr nur einen Bruchteil der illegalen Einwanderung zu bewältigen, mit dem andere Staaten konfrontiert sind, und das, obwohl Deutschland deutlich mehr bietet und deutlich mehr Menschen aufnehmen könnten.
Insofern ist es auch zu begrüßen, wenn die EU Kommission nur eine besser, europäischer geregelte Regelung möchte für Asylsuchende in der EU. Das würde, falls es denn jemals durchgesetzt wird (haha, Friedrich, Asylkompromisse, haha) die Außenstaaten entlasten. Es würde aber nicht die Millionen Menschen abschaffen, die momentan entwurzelt sind und durch die Welt getrieben werden, bis sie irgendwo in einem Land ankommen, wo sie bleiben dürfen, oder, was wahrscheinlicher ist, unterwegs sterben. Auf grausamste Art und Weise.
Wie schauen Alternativen aus?
Ohne internationale Entwicklungs wird es weiterhin Migrationsströme geben. Jeder Krieg, jede Dürre, jede Wirtschaftskrise im globalen Süden sorgt für Millionen Menschen, die IRGENDWO hin wollen, wo sie weder verhungern noch ermordet werden. Genau darum ist die Entwicklungspolitik das wichtigste Instrument gegen zuviel illegale Einwanderung – und eben nicht das Investieren in Polizeimaßnahmen, die das Elend nur verschärfen. Die Push-Faktoren sind wichtiger als die Pull-Faktoren, kein Mensch verlässt seine Familie, sein Dorf und seine Heimat, um in Deutschland schikaniert zu werden beim Antrag auf Harz IV.
Das heißt auch, dass die existierenden Flüchtlingslager an den Außengrenzen besser gefördert werden müssen. Mehr Sicherheit, mehr humanitäre Standards, mehr wirtschaftliche Chancen. Und natürlich müssen mehr legale Möglichkeiten geschaffen werden, Asyl zu beantragen. Die USA und Kanada machen genau das vor – sie nehmen ein vielfaches mehr an legalen Asylanten auf, die direkt in ihrer Heimat Asyl beantragen können.
Aber solange die Hetze gegen Einwanderer, die “Sozialschmarotzer”, Stimmen bringt, wird sich da gar nix ändern.
