Wahlprogramm der Grünen

Nun, es ist soweit, die Grünen haben ihr Wahlkampfprogramm (hrhr) beschlossen, und das als bisher erste Partei. Wirkliche Neuheiten gab es nicht – die Partei bleibt sich selbst treu, indem sie sich nur fast selbst zerfleischt an Flügelkämpfen und diese letztlich doch ganz weglässt. Schließlich hat man sich gar nicht auf Koalitionsaussagen festgelegt – die einen präferieren die Ampel, die anderen (wohl vor allem wegen Westerwelle) rot-rot-grün. Da bleibt nur das Ablehnen von Jamaica, da man dann ja im feindlichen, neoliberal-bürgerlichen Lager wäre.

Wie man da allerdings von der FDP eben dies erwarten kann, nämlich sich in einer Ampel mit den “Gegnern” zusammenzuschließen und gleichzeitig nur einer von 2 Koalitionspartnern zu sein, das bleibt mir dann doch schleierhaft. Mal vielleicht davon abgesehen, dass Westerwelle viel mehr unter Druck steht, seine Partei endlich wieder an die Regierung zu führen als die Grünen. Man kann ja wohl schlecht das beste Ergebnis seit langem erzielen und dann allein wegen der Person des Parteichefs und Spitzenkandidaten mal wieder in der Opposition sitzen. Ob sich diese Hoffnung aber erfüllen wird?

Wirtschaftlich hat man vor allem versucht, das eigene Profil zu stärken. Zunächst hatte man ja mit Sven Giegold ein bekanntes attac-Mitglied und einen wirtschaftlich durchaus versierten Menschen auf den 4. Platz der Liste zur Europawahl gesetzt. Damit distanzierte man sich von Fritz Kuhn, der zuvor für eine stark an sozialliberale Positionen erinnernde Wirtschaftspolitik vertrat und versuchte zunächst eine linke, hauptsächlich aber eine typisch grüne Wirtschaftspolitik zu finden. Die soll nun mit dem “Green New Deal” geschehen, der, analog zu Roosevelts “New Deal”, durch einen Mix aus staatlichen Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur sowie einem Ausbau der Sozialgesetzgebung zur Linderung der sozialen Folgen der Wirtschaftskrise die Wirtschaft retten soll, aber diesmal auch grüne Aspekte betonen soll, unter anderem indem die Investitionen zu einem Großteil in grünen Branchen stattfinden sollen.
Ein Konzept, das bisher interessanterweise vor allem wegen der Ernsthaftigkeitg und Abgehobenheit kritisiert wurde, weniger wegen der Effektivität. Dabei ist doch eine ordentliche Portionen Populismus schon in der Analogie zur großen Weltwirtschftskrise und zu Roosevelt enthalten – allerdings, so wohl die Befürchtung, ist diese Analogie zu ernsthaft, um woanders als bei linken VWLlern Begeisterungsstürme auszulösen.

Dass Daten- und Klimaschutz ins GG aufgenommen werden sollen, wird wohl kaum wundern, und beide haben reelle Chancen in Zeiten, in denen FDP, Grüne, Linke sowie Teile de SPD sich für Datenschutz einsetzen und alle Parteien zumindest behaupten, sich für Klimaschutz einzusetzen.

Auch sonst bleiben die Grünen eine recht realistisch denkende Öko-Partei – 2020 soll der deutsche CO2 Ausstoße um 40% gegenüber 1990 gesenkt werden (knapp, aber nicht unmöglich), während erst 2040 sämtliche Energie aus regenerativen Quellen stammen soll. Der Stromverbrauch soll faktisch nicht steigen, außer der steigende Verbrauch wird über regenerative Quellen gedeckt, denn es sollen ja weder Kohle- noch Kernkraftwerke gebaut werden (außer in Hamburg…). Aber sozial ist man ja auch hierbei – Gesetze zur Modernisierung von Häusern sollen einhergehen mit der Einrichtung eines Einergiefonds zur Unterstützung von ärmeren Haushalten.

Tempo 120, Mindestlöhne von unternehmerfreundlichen 7,50 Euro (im Vergleich zu einst 10 Euro) sowie branchenspezifische Mindestlöhne – es bleibt alles beim alten. Beim ALG II haben sich Gegner und Mitverantwortliche darauf geeignet, den Regelsatz von heute 351 Euro auf 420 Euro zu erhöhen, was eben nicht nur die Inflation berücksichtigt. Ebenso ist es nichts neues, dass die Grünen die weltweiten Finanzmärkte stärker regulieren und am liebsten gleich besteuern wollen.

Die Ausgaben sollen vor allem durch einen Spitzensteuersatz von SPD-freundlichen 45% sowie eine höhere Erbschaftssteuer gedeckt werden. Auch sollen Kapitaleinkommen stärker besteuert sowie Manager auf Korn genommen werden. Schließlich ist man sich noch einig – möglichst keine Neuverschuldung, Schulden sollen abgebaut und nicht angehäuft werden. Trotzdem sollen niedrige Einkommen weniger stark belastet werden – erst ab 2000 Euro soll der volle Beitragssatz fällig werden.

Die Rente soll sicher bleiben – dazu sollen langfristig alle einzahlen, die Besserverdiener natürlich (wie es sich für eine linke Partei halt gehört) mehr als die Geringverdiener. Geld kriegen sollen aber alle gleich viel. Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden, eine Bürgerversicherung soll den Gesundheitsfonds ersetzen und die umstrittene Gesundheitskarte solle ebenso abgeschafft werden wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung.

Die Konzepte zur Bildungspolitik schließlich spiegeln wohl am besten die Zerrissenheit der Partei – zwar wollen viele eine Gesamtschule, aber dieses Konzept ist kaum mehrheitsfähig, sogar innerhalb der Partei könnte dies schwierig werden. Also hat man gemeinsamen Unterricht bis zur 9. Klasse – womit die Hauptschule wohl wegfällt. Damit hat man eine Realschule für alle und ein elitäres Gymnasium. Dieses eher unkonventionelle – und irgendwie typisch grüne – Konzept wird aber wohl auch Probleme mit der Akzeptanz durch andere Parteien haben.

Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze haben, es sollen eine halbe Million neue Studienplätze enstehen, die Studiengebühren sollen ebenso wie das Bafög abgeschafft werden. Letzteres soll durch eine garantierte finanzielle Hilfe für Studenten von 200 Euro ersetzt werden – bei ärmeren Studenten sollen es 800 Euro sein. Damit will man wohl vor allem ärmeren Studenten helfen und Hilfen an Studenten, die auch von den Eltern “durchgefüttert” werden könnten, streichen – ein Konzept, das finanziell durchaus aufgehen könnte, da von den Bafög Geldern viele auch jetzt bereits erlassen und daher nicht zurückgezahlt wird. Darüber hinaus beanspruchen viele Studenten aus besseren Familien das Bafög gar nicht erst – man könnte Bafög also als Augenwischerei bezeichnen. Gleichzeitig bleibt aber unklar, ob der ebenfalls einzuführende “Bildungssoli” in der Lage ist, die enstehenden Kosten in Bildungssektor zu decken – ein Problem, dass es überall in dem Programm gibt. Zwar sind die Grünen – anders als etwa die Linke – eher dafür bekannt, ihre Konzepte durchzurechnen, aber es gibt nicht nur mögliche Fehler, man wird auch Kompromiss innerhalb einer Koalition schließen müssen. Und die könnten gerade in einer Ampel zugunsten derjenigen ausfallen, die in diesem Programm massiv benachteiligt werden – den Besserverdienern (und das in einer Partei, deren Durschnittswähler ein Haushaltsnettoeinkommen von 2317 Euro sein Eigen nennt). Dadurch würde es weniger Einnahmen geben und weniger Spielraum für die genannten grünen Ideen. Auch wenn dieses Konzept meist realpolitisch genannt wird – für mich ist das genug Träumerei. A propros Träumerei – den Wehrdienst wollen sie auch abschaffen. Na dann, meine Stimme haben sie schonmal.