Wir erinnern uns – anstatt mehr Gelder in den Kampf gegen Kinderpornographie bzw die Produktion selbiger zu stecken, wollte man Stoppschilder bei Seiten, die Kinderpornographie anbieten, einrichten. Diese wären zwar umgehbar gewesen, hätten Sperren anderer Seiten ermöglicht und wären wegen bereits vorhandener, praktikablerer Methoden (wie das Anschreiben der Serverbetreiber) überflüssig gewesen, aber man kann von einer Frau von der Leyen und zahllosen “Internetausdruckern”, die Angst hatten, die Bild würde “xy befürwortet Kinderpornos” titeln, nichts anderes erwarten als ein solches Gesetz durchzudrücken. Doch dann würde die FDP mitgewählt, und sie erinnerte sich langsam wieder an das Thema Bürgerrechte – so wurde beschlossen, dieses Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat bereits angenommen worden war, im Zweifelsfall einfach zu ignorieren. »Read More
Italienische Gerichte…
Die Italiener sind einfach komisch. Da darf ein Silvio Berlusconi zum 3,5. Mal Ministerpräsident werden, und die rechtsextreme Lega Nord hat einen recht großen Einfluss auf die Politik. Darüber hinaus sind Linke zerstritten, Auffanglager und deren unhaltbare Zustände sind vollkommen normal, die Gerichte sind generell überfordert, und Korruption scheint ebenso allgegenwärtig wie der große Einfluss der Mafia. Betrachtet man dann noch die erzkatholische und extremst konservative Haltung vieler Gesellschaftsgruppen, dann erstaunt einen die italienische Justiz nur umso mehr. »Read More
Jede “Wahrheit”…
In der Türkei gibt es ein Problem mit der Meinungsfreiheit. Wer die Regierung oder gar das Militär kritisiert, begibt sich auf schwieriges Terrain; wer sich dabei mit den Kurden beschäftigt, der hat Probleme, und wer nicht nur das tut, sondern auch jedes andere “schwierige” Thema in der Türkei abarbeitet, der ist entweder lebensmüde oder sehr mutig und von seiner Arbeit überzeugt. Wer nun auch noch die ganze Zeit über mit “sie” hätte angesprochen werden müssen, der (bzw die) hat eben noch eine ganze Reihe Probleme mehr, denn schon die Tatsache, dass eine Frau sich mit solchen Themen beschäftigt, ist ein Politikum an sich (wenn auch kein so großes wie in früheren Tagen). Die taz porträtiert Pina Selek, um die es hier die ganze Zeit geht.
An einem Tag im Jahre 1998 wendete sich für Pinar Selek das Leben unwiderruflich. Die Soziologin, Schriftstellerin, Friedensaktivistin und Feministin rutschte in ein nicht endendes Dilemma. Wer einmal in das Räderwerk der türkischen Justiz gerät, kommt schwer wieder heraus. An dem Tag, dem 9. Juli, kam es im Misir Carsi, einem Basar in Istanbul, zu einer Explosion.
Der Markt glich einem Schlachtfeld: Zusammengestürzte Wände, zerborstene Regale, überall Scherben und Blut. Sieben Menschen wurden getötet und über 120 verletzt. Selek wurde verhaftet und bezichtigt, den Anschlag im Namen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) durchgeführt zu haben. Seitdem wird sie von der Justiz verfolgt.
Heute, elf Jahre später, lebt sie in Köln im Exil, hat ein Stipendium der Heinrich-Böll Stiftung und schreibt an ihrem ersten Roman, "über die Liebe und die Suche", sagt sie auf Türkisch. Danach geht sie nach Berlin mit einem Stipendium des PEN International. In die Türkei kann sie nicht zurück, dort droht ihr die sofortige Verhaftung. Fühlt sie sich sicher in Deutschland? "Natürlich sicherer als in der Türkei, aber insgesamt fühle ich mich nirgends sicher." Warum? "Weil ich eine Frau bin, weil ich ein radikaler Mensch bin."
Die 38-Jährige ist eine kleine Frau mit braunen Locken, zusammengehalten durch eine Spange mit lila Blumen, um ihren Arm trägt sie ein Muschelarmband, und weil sie gerne lacht, wirkt sie auf den ersten Blick wie eine Frau, die fröhlich dahinlebt. Tatsächlich täuscht dieser erste Eindruck. Schon zu Beginn des Gesprächs schaltet sie auf Kampf, ihr Ton wird rau. Wo war sie während der Explosion 1998? "Ich werde diese Frage nicht beantworten.
Man darf sie mir nicht stellen, ich akzeptiere es nicht", entgegnet sie und schiebt hinterher: "Selbst vor Gericht habe ich diese Frage nicht beantwortet. Ich habe zu dieser Zeit in der Kurdenfrage recherchiert. Auch unter Folter habe ich die Menschen, die mir vertrauen, nicht verraten." Den Rest des Gesprächs sitzt sie da wie eine spannungsgeladene Sprungfeder. Man rechnet nun in jeder Sekunde damit, dass sie entgegnet: "Mir gefallen die Fragen nicht", das Interview für beendet erklärt, dass sie aufsteht und geht. Aber dann bleibt sie doch.
Wie geht es einer Frau, deren Werkzeug das Wort ist, die nach Deutschland kommt und plötzlich nichts mehr versteht? "Ich vermisse die Türkei sehr, dort sind die Menschen, die ich liebe, meine Arbeit", sagt Selek. Wie ein schweres, melancholisches Parfüm hängt die Erinnerung an Istanbul in der Luft. Eigentlich müsste sie ihr Land verfluchen, aber dann wäre sie heimatlos. Das will sie nicht, im Gegenteil: Sie erzählt von den Menschen, die sie unterstützten. Personen, die sonst nie zueinandergefunden hätten - Homosexuellen, Islamisten, Kemalisten.
Vor der Explosion arbeitete Selek in Istanbul mit Straßenkindern zusammen und schrieb erfolgreiche Bücher über die Gewalt gegen Transvestiten, Feminismus, Militarismus und Politik. Sie hat gesellschaftlich brisante Studien durchgeführt, darunter eine zum Vorgehen der Streitkräfte Ankaras im Siedlungsgebiet der türkischen Kurden. Sie ist natürlich vorgewarnt.
Denn die Türkei ist ein Land, in dem offene Worte Gefängnis bedeuten können, und immerhin kommt sie aus einer politisch engagierten Familie. Der Großvater war Abgeordneter einer linken Partei, ihr Vater, ein bekannter Anwalt, saß wegen seiner Regimekritik fünf Jahre im Gefängnis. "Ich bin aufgewachsen vor den Türen eines Gefängnisses. Für mich war das normal." Dennoch war sie von den Ereignissen nach der Explosion völlig überrascht.
Ob sie naiv gewesen sei? Sie habe die Kraft ihrer Arbeit unterschätzt. "Ich habe wegen meiner Texte damit gerechnet, vielleicht mal festgenommen zu werden", sagte sie. Das schreckte die junge Frau nicht. "Aber als Terroristin abgestempelt zu werden? Nein, das konnte ich nicht vorhersehen." Man denkt ja stets, ein schlimmes Schicksal träfe ausschließlich die anderen. Selek bildete da keine Ausnahme.
Am Tag der Explosion wurde Seleks Weltordnung unrettbar erschüttert. Bei ihrer Festnahme und während der unter Folter stattfindenden Verhöre seien ihr keine Fragen im Zusammenhang mit der Explosion gestellt worden. Erst nachdem sie einen Monat in Untersuchungshaft saß, erfuhr sie aus dem Fernsehen, was ihr vorgeworfen wurde. Sie soll als Sympathisantin der PKK einen Sprengsatz am Eingang des Gewürzmarkts gelegt haben.
Selek hatte die Vorwürfe stets bestritten und betonte, sie habe sich als Soziologin mit der PKK beschäftigt, sei aber nie Mitglied gewesen. Der Prozess war von Beginn an geprägt von Ungereimtheiten. Ein angeblicher Komplize zog während des Verfahrens seine Aussage zurück, da diese unter Folter von ihm erpresst worden sei. Das Gericht ließ immer wieder neue Sachverständigengutachten anfertigen, die aber stets dasselbe Ergebnis lieferten: Ursache der Explosion in dem Basar sei eine geplatzte Gasflasche gewesen, keine Bombe. Es gab keine Zeugen, keine Komplizen, keine Beweise: Es gab nur diesen Verdacht, und der reichte aus, um Selek für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis zu stecken - in eine Zelle mit 70 anderen Frauen. Während dieser Zeit wurde sie auch gefoltert.
"Wer der Folter erlag, der wird nicht mehr heimisch in der Welt", sagte einst der österreichische Schriftsteller Jean Améry. Ob das stimmt? Selek zögert. "Ja, aber man kann sich dagegen wehren und gesund werden", antwortet sie. "Mir ging es besser als den anderen Insassinnen, weil meine Familie, meine Anwälte, meine Freunde hinter mir standen", sagt sie auf die Frage, wie man das Gefängnis aushält.
Erst nach dem siebten Gutachten, das auch zu dem Ergebnis kommt, die Explosion sei durch eine defekte Gasflasche verursacht, sieht ein Revisionsgericht ihre Unschuld als erwiesen an. Im Dezember 2000 wird sie aus der Haft entlassen. Aber seitdem sie das Gericht 1998 verurteilte, wird sie das Stigma nicht mehr los, mit Terroristen zu sympathisieren. Es hat sich an ihren Namen geheftet und gibt ihn nun nicht mehr frei. Und weil sie sich nicht ruhig verhält, so wie ihre Gegner es wollen, weil sie weiter kritisiert, wird versucht, ihr immer wieder das eine Vergehen zu unterstellen.
Als sie im Jahr 2004 den antimilitärischen Widerstand in der Türkei untersucht, wird prompt wieder dieselbe Anklage hervorgeholt. Im Juni 2006 wurde sie das erste Mal freigesprochen, diesmal weil "die Ursache der Explosion nicht mit Gewissheit festgestellt werden konnte".
Im Jahr 2007 erklärte ein Gerichtshof den Freispruch für ungültig und nahm die Anklage wieder auf, ein Jahr später folgte der zweite Freispruch. Jetzt wurde die Anklage gegen Selek wieder aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof fordert "lebenslänglich", im September wird über die erneute Klagezulassung entschieden. Selek wird vorerst in Köln bleiben und will sich die Entwicklung aus sicherer Entfernung anschauen.
Ob ihr Widerstand all die Opfer wert waren? Sie schaut irritiert. "Man muss doch für das kämpfen, woran man glaubt."
Inzwischen ist der Fall zum Politikum geworden, es gab Kampagnen von Politikern und Intellektuellen aus aller Welt. Zu ihren Unterstützern gehören die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, der amerikanische Linguist Noam Chomsky, der türkische Schriftsteller Yasar Kemal und Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Sieht sie sich als Opfer einer Treibjagd oder Opfer ihres eigenen Antriebs?
Die Ursache für ihre juristische Verfolgung vermutet Selek in ihrer Arbeit. Sie beschäftigt sich mit unangenehmen Themen: dem Militär, der Sexualität, der Gewalt und der Kurdenpolitik. Bereichen, die allesamt vermint sind. "Es soll ein Signal an andere Intellektuelle sein. Wenn sie politisch aktiv werden, dann werden sie so enden wie ich." Noch ist Seleks Willen stärker als die Furcht. "Ich habe Angst vor dem Urteil", räumt sie ein. Manchmal fühle sie sich wie die Hauptdarstellerin in einem Thriller. "Wer sagt mir, dass ich nicht morgen als Drogendealerin abgestempelt werde?"
Liebhaberin eines Terroristen wurde sie schon genannt. Im Jahr 2007 schrieb die Tageszeitung Hürriyet, der PKK-Anführer Abdullah Öcalan habe ihr einen Heiratsantrag gemacht. Sie sei des Öfteren zu ihm auf die Gefängnisinsel gefahren, es gebe eine Romanze. Am nächsten Tag setzten ihre Anwälte zwar eine Gegendarstellung durch, dennoch habe ihr diese Schlagzeile gezeigt, wie sie in der Schusslinie der Konservativen steht.
Mit ihrer Arbeit will sie dennoch niemals aufhören. "Ich erlaube es nicht, dass man mich handlungsunfähig macht. Das wäre so, als wenn man mich bitten würde, mit dem Leben aufzuhören", sagt sie, und es klingt wie ein Durchhaltebefehl.
Man darf - bei aller Kritik an übertriebener Türkeikritik - nicht die Probleme vergessen, die gerade mutige Intellektuelle in der Türkei haben. Meist können diese Probleme geringer werden, wenn es internationale Aufmerksamkeit gibt, denn die Türkei ist oft um ihr Image in der Welt mehr bemüht, als um die Durchsetzung der Rechte von Minderheiten. Hingucken und über die Probleme aufklären kann helfen!
Achja, bevor ichs noch vergesse - die im Artikel erwähnte Hürriyet gehört laut Wikipedia (das sich wiederrum aufs Managermagazin bezieht) zum Pressekonzern Doğan, und an diesem hält wer 25%? Na?
Genau, unsere liebe Axel Springer AG.
Denn jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht, gell?
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