Die Zehn-Prozenter

Sachsen hat gewählt, und es hat vor alle die FDP rausgewählt. Drin ist jetzt die AfD – ist das jetzt ein Rechtsruck, eine neue FDP, oder die deutsche Tea Party? Welche Bedeutung hat die Wahl in Sachsen in Bezug auf die AfD?

Dass man die AfD nicht ohne weiteres mit der amerikanischen Tea Party vergleichen kann, ist zur Genüge diskutiert worden. Deutschland ist nunmal nicht Amerika, und die AfD spielt auch keine Rolle innerhalb der CDU, sondern ist eine eigene Partei.

Auch hat sie der CDU kaum Stimmen weggenommen – die CDU hat ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielen können. Studien zu bisherigen Wahlen legen eher nahe, dass die AfD ihre Wählerschaft vor allem aus Nichtwählern, ehemaligen FDPlern und linken Protestwählern rekrutiert. Die CDU muss also eher um die FDP als Mehrheitsbeschafferin und eben zu ihren ungunsten verzerrte Mehrheitsverhältnisse fürchten.

Das legt aber auch nahe, dass die AfD eben nicht unbedingt gewählt wird, weil sie rechter ist. In erster Linie ist sie noch Protestpartei – der Rechtsruck findet eher statt, wenn sie Wähler an sich binden sollte mit einem rechten Programm. Und genau da ist das Problem – Nicht-, Protest- und enttäuschte Wähler hatten auch die Piraten rekrutiert, ohne das ein Linksruck spürbar gewesen wäre. Sie konnten die Wähler eben nicht binden.

Vor drei Jahren sah es schonmal ganz ähnlich aus, für eine andere Partei. In Berlin konnten die Piraten 2011 knapp 9 Prozent erzielen, und da waren sie bisher auch am erfolgreichsten – in Umfragen liegen sie mit 4 Prozent deutlich weiter vorne als in anderen Bundesländern. In NRW etwa, wo sie einst 8 Prozent holen konnten, dümpeln sie jetzt in Umfragen bei 2 Prozent, also da, wo Vorhersagen eigentlich kaum noch möglich sind.

Ist Sachsen jetzt NRW oder Berlin für die AfD? Mit Berlin gemeinsam hat Sachsen eigentlich nur die Einwohnerzahl von etwa 4 Millionen. Dafür ist Sachsen aber ein Flächenland und keine Stadt – viel Raum für eine kleine Partei, wieder unterzugehen. Die Mitgliederzahlen in den Parteien sind generell niedrig, über Parteimitgliedschaften dürfte die AfD nur wenige Menschen binden können und starke Ortsverbände aufbauen können.

Stattdessen droht der Partei, dass sie sich in Flügelstreits und regionalen Meinungsverschiedenenheiten aufreibt. Um Erfolg zu haben, müsste sie Strukturen ausbilden und die Mehreinnahmen klug investieren, um aus starken Ortsverbänden gute Politiker mit Fachkenntnis zu rekrutieren. Nur so könnte die AfD nachlassendes Medieninteresse, was in etwa einem Jahr eintreten könnte, überstehen.

Dafür aber eignet sich ein wenig bewohntes, relativ großes Land nicht wirklich. Die AfD dürfte sich schwertun damit, ausgerechnet in Sachsen langfristig dabei zu bleiben. Ohne starke Strukturen aber ist die Partei abhängig von Aufmerksamkeit – und die hält in Zeiten der Wählerwanderung nur noch sehr kurz.

Also nein: Sachsen heißt noch nichts. Die AfD erhält jetzt etwas mehr Geld, sie kann aber immer noch genauso scheitern wie damals die Piraten.

Viel bedenklicher ist da der mögliche knappe Erfolg der NPD – denn diese hat scheinbar wirklich etwas aufgebaut. Und erstmal gebildete Strukturen wird man nur sehr schwer wieder los…