Vor zwei Jahren sorgten die harte Asylpolitik in Bayern und der Suizid eines Asylbewerbers dafür, dass es zu den ersten nennenswerten Protesten von Flüchtlingen in Deutschland kam. Die Proteste begannen vielversprechend und stark, sind aber mittlerweile politisch tot.
Politische Proteste, die etwas erreichen wollen, müssen einige Bedingungen erfüllen. Sie brauchen günstige politische Rahmenbedingungen. Der Gedanke hier ist, das politische Ideen der Protestierenden irgendwie in die Politik der Regierenden einfließen müssen, damit Proteste erfolgreich sind. Bloße Konfrontation reicht nicht aus, die Ideen müssen adaptiert werden – es braucht also politische Akteure, die offen sind für die Forderungen sowie eine politische Stimmung zugunsten der Protestierenden.
Außerdem brauchen sie eine gewisse Stärke: Eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern, Kontakte zur politischen Elite (Lobbyismus), Finanzen, und so weiter. Der Druck auf die politische Elite kann nur funktionieren, wenn die Protestierenden einen Anreiz schaffen, ihre Ideen zu adaptieren – indem sie eben den Wahlerfolg der Regierenden ernsthaft gefährden.
Die Flüchtlinge hatten von vornherein einige Probleme, was das angeht. Sie können nicht wählen und können da keinen Druck auf Politiker ausüben. Sie haben kaum Ressourcen, weder Geld noch Kontakte. Und die Öffentlichkeit ignoriert sie weitestgehend, weil sie “die Anderen” sind.
Die Rahmenbedingungen wiederum könnten kaum ungünstiger sein. Die Kompetenzen zur Asylgesetzgebung sind weit verteilt; Kommunen, Länder und Bundesregierung können jeweils nur Teile davon verändern, der Adressat der Forderungen ist eben nicht immer klar.
Die Hoffnung der Protestierenden ruhte also klugerweise vor allem auf der Öffentlichkeit. Mit begrenzten Mitteln maximale Berichterstattung erzielen, das war die Strategie. Hungerstreiks, Flüchtlingsmärsche und gute Pressearbeit waren enorm wichtig und haben ziemlich gut funktioniert.
Schon da wurde aber klar, dass die Adressaten nicht immer die Verantwortung hatten. Was soll die Münchner Polizei zur Asylgesetzgebung in Bayern versprechen? Die Landesregierung konnte sich währenddessen ausruhen. Trotzdem hatten die landesweiten Proteste Auswirkungen, das Thema Asyl wurde öffentlich diskutiert, was dazu beigetragen hat, dass die CSU ihre Gesetzgebung angepasst und entschärft hat.
Das war letztes Jahr. Dann aber sind die Flüchtlinge nach Berlin gezogen, und seitdem ging es nur noch bergab.
Zunächst einmal hatten sie Maximalforderungen aufgestellt, was durchaus Sinn macht. Für Beobachter schien es aber wirr, welcher Adressat mit welcher Forderung gemeint war. Wenn die Protestierenden sich jetzt beschweren, dass sie von Politikern gegeneinander ausgespielt werden, dann sollten sie daran denken, dass sie selber dazu beigetragen haben. Gleichzeitig (beispielsweise) unbegrenzte Aufenthalte für alle Protestteilnehmer und konkrete Gesetzesänderungen zu fordern heißt nunmal, dass die Regierenden sich aus einem wilden Mix von Forderungen diejenigen aussuchen können, die die Proteste am ehesten beruhigen und am wenigsten kosten.
Und das natürlich, während mit dem Berliner Senat verhandelt wird über Forderungen, die nur die Berliner Regierung erfüllen könnte. Bei den Protesten ging es am Ende vor allem um Eigeninteressen und weniger um einen allgemeinen Politikwechsel. Das machte es leicht, Lösungen für Einzelne zu finden, anstatt Gesetze zu ändern.
Die Kompromisslosigkeit hat es außerdem schwer gemacht, langfristig Aufmerksamkeit zu bündeln. Wer auf der Straße war, blieb dort, bis auf seine Forderungen eingegangen wurden. Ein andauernder Protest erzeugt aber weniger Schlagzeilen als eine Bewegung, die regelmäßig mit bundesweit koordinierten Protesten auf sich aufmerksam macht; Protestformen für die Flüchtlingsmärsche durch Bayern fehlten am Ende. Die Hungerstreiks wurden zur primären Protestform, und diese hochgradig individuelle Protestform war unkoordiniert und wird allgemein weniger intensiv von der Presse verfolgt.
Die Flüchtlingsproteste fingen an in einer ausweglosen Lage: Kaum Ressourcen, ungünstige politische Konstellation, keine Vorbilder. Innerhalb kurzer Zeit gelang es den Protestierenden, Öffentlichkeit zu erzeugen für ihre Anliegen. Aber die Flüchtlingsproteste blieben Proteste, sie wurden nicht zu einer Bewegung. Die Aktionsformen wurden individuelle (Hungerstreiks statt Märsche), dadurch konnte man sie leichter spalten. Und die Öffentlichkeit hat die Aufmerksamkeitsspanne eines Goldfischs.
Falsche Hoffnungen, gepaart mit schlechter langfristiger Strategie: Was vielversprechend begann, ist vorerst gescheitert.
Wenn die Flüchtlinge das Ruder herumreißen wollen, müssen sie sich neu organisieren. Konkrete Forderungen an die richtigen Adressaten richten, Protestformen danach koordinieren, wer was ändern kann und wie man am meisten Presse bekommt: Das sind die Hauptkritikpunkte. Und dann könnten sich mittelfristig Strukturen für eine nachhaltigere Bewegung bilden, die für einen echten Politikwechsel sorgen.
