Diplomatisches Versagen

Was haben Westerwave und Israel gemeinsam?

Antwort:
Beide haben erst eine ganze Weile ihr diplomatisches Geschick bewiesen, bis sie dann die Fassade haben fallen lassen und einfach nur Mist gebaut haben.

Fangen wir mal bei Israel an – normalerweise weiß das Land sich hervorragend zu verkaufen. Nachdem der recht neue Außenminister Lieberman vor einer Weile den türkischen Diplomaten demütigen ließ als Ausdruck seines Protestes, dachte man schon, das sei das extremste, was von der Seite zu erwarten sei, und viele wunderten sich über den neuen Ton. Jetzt wurde ein Hamas Mitglied ermordet – und der Verdacht liegt nicht nur auf Israel, nein, es mussten gleich mehrere Pässe von real existierenden Personen verwendet werden, Personen, die keine Israelis sind.

Fassen wir es noch einmal zusammen: Da gibt es einen Mann. Den mag Israel (verständlicherweise) nicht. Aber darf es einfach hingehen und diesen liquidieren? Bei Naziverbrechern sah das noch anders aus, aber jetzt geht es um einen Verbrecher und einen Staat. Hätte die Bundesrepublik RAF-Mitglieder liquidieren dürfen wegen möglichen Waffengeschäften? Eine Entführung mit anschließender Gerichtsverhandlung oder ein Apell an die internationale Strafverfolgung wäre moralisch angemessener gewesen. Aber davon mal abgesehen: In ein souveränes Land zu gehen und dort einen Menschen vom Geheimdienst ermorden lassen ist auch nicht wirklich das, was man unter der “feinen englischen” oder guter Diplomatie bezeichnen würde, vor allem nicht, wenn besagtes Land einem nach außen hin zwar äußerst feindlich gesonnen ist (es geht um die VAE), gleichzeitig aber wichtiger Verbündeter des eigenen größten Unterstützters ist und deshalb immer ein wenig zwischen den Lagern schwankt. Soweit, so schlimm – jetzt nimmt man aber die Pässe von Staatsbürgern verbündeter und befreundeter Staaten und benutzt sie bei der “Operation”. Was ist jetzt los? Datenschutz? Diplomatie? Nationale Souveränität, Anstand, Persönlichkeits- und Menschenrechte? Wo ist das alles hin? Die EU will zwar keine allzugroße Sache draus machen, sich ärgern tut sie aber schon:

Tatsächlich haben die Minister nun in einer Stellungsnahme den Mord “scharf verurteilt”, ohne jedoch eine explizite Anschuldigung gegen Israel auszusprechen. “Das spielt aber keine Rolle – die Botschaft wird klar sein. Wie viele Länder können denn gemeint sein?”, sagte der Diplomat vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beschuldigen den israelischen Geheimdienst Mossad, am 19. Januar in einem Luxushotel in Dubai den Hamas-Kommandeur Mahmud al Mabhuh ermordet zu haben. Israel hat eine Beteiligung weder bestätigt noch dementiert. Die elf Attentäter benutzten teilweise gefälschte Pässe aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland.

“Das sind Methoden, die nicht in unser Jahrhundert gehören”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Schwedens Außenminister Carl Bildt sagte, die EU müsse die Ermittlungen der Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate in der Mordsache voll unterstützen.

Was hat Israel damit also erreicht? Vermutlich wurden Waffengeschäfte verhindert, dafür bröckelt die internationale Unterstützung für Israel und eine proisraelische Position wird immer angreifbarer. Toll gemacht – so schießt man sich selbst ins Knie. Eine offizielle Entschuldigung wird es wahrscheinlich ebensowenig geben wie eine umfassende Aufklärung des Ganzen.

Was hat das mit Westerwelle zu tun? Naja, ehrlich gesagt war das eine von zwei Sachen über die ich mich in der letzten Zeit wirklich aufregen konnte; Westerwelles Äußerungen zu Harz IV waren die zweite. Und Westerwelle war als so toller Diplomat bekannt geworden; vorsichtig, ein bisschen verschüchtert, nichtsdestotrotz eloquent, in der Tradition großer Politiker ebenso wie ausgestattet mit idealistischen und durchsetzbaren Ideen, auch wenn er von Anfang an ein wenig eingekeilt war zwischen den ganzen Experten der Union. Und was machte er? Bekam kalte Füße.

Nehmen wir mal die Umfragen im Februar (Reihenfolge: Emnid/ Forsa/ Infratest dimap):
CDU/CSU 35%/ 35%/ 34%
FDP 9%/ 7%/ 10%
SPD 24%/ 22%/ 27%
Bnd90/Grün 15%/ 17%/ 15%
dLinke 12%/ 12%/ 10%

Bei solchen Umfragewerten wird ein wenig Angst ja verständlich, nur muss man dann gleich von spätrömischer Dekadenz sprechen? Das ist Oppositionsgejaule – denn was ist an dem Sozialstaat schlecht? Genau – die hohen Ausgaben, die evtl zu Staatsverschuldung führen. Und wer genau hat das direkt beim Amtantritt bekämpft? Nein, Westerwelle war es nicht. Wie immer war es die Opposition – wenn man nichts verteilen darf, merkt man, dass es nicht zu verteilen gibt.

Und nachdem Herr Westerwelle also Steuern senken ließ, etwas, wovon ihm Wirtschaftsexperten und Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung abrieten, da merkte man bei den Liberalen, dass man soeben Geld erhalten hatte von Hoteliers. Ganz zufällig, hatte nichts mit den Steuersenkungen für ebenjene zu tun. Und Schwupps – Umfragewerte liegen im Keller. Und die SPD hat gezeigt, wie man da erfolgreich rauskommt: Gehen die Umfragewerte runter, kämpft man auf einmal gegen Harz IV, dann wird das schon. Dumm nur, dass es bei der SPD damit auch nicht gereicht hat.

Kommen wir einem zur inhaltlichen Aussage – will irgendwer wirklich behaupten, dass knapp 350 Euro viel sind? Man kann von leben, das ja; aber gut Leben kann man davon nicht. Wenn das Reichtum ist, dass würde ich die Liberalen doch bitten, selbst eine Weile von soviel Geld zu leben. Überhaupt ist die Debatte recht abgehoben; es wird bereits kontrolliert, ob jemand auch arbeitet, wenn es denn einen Job gibt. Von den unsäglichen Überwachungsmaßnahmen mal abgesehen gibt es gesetzliche Möglichkeiten, Leute dafür zu belangen, dass sie das System ausnutzen – und wenn dann einige das System trotzdem ausnutzen, dann kann man dem durch eine Vereinfachung des Systems viel besser vorbeugen als durch Hetze. Hey, ich hab grad von Vereinfachung des Systems gesprochen, Bürokratieabbau sollte doch der FDP liegen – dumm nur, dass in den Oppositionsjahren offensichtlich kein Konzept entwickelt wurde. Was tut die FDP also? Kopflos Harz IV Empfänger mit Platitüden beleidigen, ohne konkrete Vorschläge für eine Reform zu haben – Schnee schippen gibt es jedenfalls schon. Achja, übrigens wird das trotzdem nicht funktionieren.