Wolfgang Neskovic (Mitglied der “Linksfraktion”) ist jetzt (endlich) ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden, das (grob gesagt) die deutschen Geheimdienste überwacht und dem er bereits zuvor angehörte.
Moment mal, mag man jetzt einwenden. Natürlich war das berechtigt – immerhin gehört der Mann einer Partei an, deren Mitglieder zum Teil von ebendiesen Geheimdiensten überwacht werden. Haben die Abgeordneten damit also nur Rückgrat bewiesen?
Nur 294 Abgeordnete stimmten mit Ja, 312 Stimmen wären nötig gewesen. Im neuen PKG sind damit die vier Unions-Abgeordneten Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller vertreten, die SPD-Politiker Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann sowie Christian Ahrendt und Hartfried Wolf von der FDP. Die Grünen werden von Hans-Christian Ströbele vertreten.
Das wurde bei der ersten Wahl berichtet. Nun, wer ist dieser Wolfgang Neskovic eigentlich? Bemühen wir einmal Wikipedia – ehemaliges Mitglied bei SPD und Grünen, ehemaliger Richter am BGH und parteiloser(!) Abgeordneter für die Linke. Der Partei gehört er also gar nicht an, er tritt nur für sie an. Viel unproblematischer könnte ein Kandidat der Linken für dieses Amt kaum sein. Und nicht nur, dass er in zwei demokratischen Parteien Karriere gemacht hat, er ist auch noch ein Richter am BGH gewesen – wenn man dieses Amt mit einer zweifelhaften demokratischen Gesinnung erlangen kann, dann würde ich das für deutlich problematischer halten als möglicherweise Weiterverbreitete, geheime Informationen über überwachte Linke-Mitglieder. Und hey – 2005 hielt man ihn noch für unproblematisch, seitdem ist nichts passiert, das daran etwas geändert hätte. Da würde ich Herrn Ströbele – den ich eigentlich sehr schätze – mehr Distanz zum GG vorwerfen und mit Kritik an seiner Person diesbzgl weit weniger Probleme haben.
Aber Ströbele gehört ja nicht zu einer Partei, die der SPD den Wahlsieg vermasselt hat (ich meine jetzt nicht die SPD) und dabei ein Rekordergebnis von 12,2% der Sitze erreicht hat, womit sie Union und FDP ebenso Angst macht wie der SPD vor einem Linksruck in der politischen Kultur, sondern zu einer Partei, mit der man es sich nicht verderben kann, weil jeder gern mit ihr möchte und keiner gegen sie weil sie recht gut ankommt. Und die Linke ist zwar nicht mehr wirklich das Schmuddelkind der Politik – man hätte sie aber gern in diese Rolle zurück. Man muss nicht mit den Positionen der Linken übereinstimmen, um festzustellen, dass das schlicht und ergreifend schlechter Stil ist – ohne einen konkreten Grund und nur aus parteipolitischer Laune heraus wird ein Kandidat der Linken anders behandelt als üblich. Und das Ende dieser Farce?
In namentlicher Abstimmung im Bundestag erhielt der 61-Jährige 320 Ja-Stimmen. 226 Abgeordnete votierten mit Nein, 35 enthielten sich.
