Kurz nach den Grünen hat nun auch die Linke ihr Programm beschlossen.
Das Programm erinnert teilweise an das der Grünen – nur mit größeren Zahlen und einer anderen Rhetorik. So sollen 2 Mio (Grüne: 1Mio) neue Arbeitsplätze entstehen, der Spitzensteuersatz soll 53% (45%) betragen. Mindestlohn wurde auf 10 (7,5) Euro festgesetzt, eine Milliardärssteuer soll dafür sorgen, dass die Vermögenssteuer trotzdem mit im Spiel ist. Daneben soll das Rentenalter wieder auf 65 herabgesetzt werden.
Harz IV soll zunächst auf 500 (420) Euro steigen, langfristig soll es aber zugunsten einer neuen Grundsicherung abgeschafft werden. Gegen die Wirtschaftskrise sollen 100 (80) Milliarden eingesetzt werden, wobei mit diesem Geld nicht zuletzt Investitionen von Unternehmern unterstützt werden sollen.
Aber auch an den Finanzmärkten will die Linke einiges ändern – attac-freundlich soll die Börsenumsatzsteuer eingeführt werden, und da die SPD 0,5% vorschlägt, muss man gleich bei 1% bleiben. Auch sollen die Märkte stärker kontrolliert und reguliert werden – aber neben diesen zur zeit sowieso recht beliebten Forderungen möchte die Linke gleich “obskure” Praktiken verbieten, wie z.B. Derivate und Hedgefonds.
Und nicht nur das – die Linke will auch noch als einzige Partei am Ende des Afghanistans bzw ihrer Forderung danach festhalten. Oder, anders ausgedrückt:
Die Linke gibt sich wirklich Mühe, die linkeste Partei im Bundestag zu bleiben. Im Zweifelsfalls sind die Forderungen dann die gleichen, allerdings sind die Zahlen größer. Inwiefern die linke damit regierungsfähig ist, bleibt zwar unklar, sie bleibt aber auf jeden Fall sich selbst treu und eine linke Kraft. Koalitionsaussagen gibt es übrigens keine, nur Kritik an so ziemlich allen. Dann hat man am Ende nicht gelogen – etwas, dass sich die SPD evtl auch zu Herzen nehmen sollte.
