Rothemden vs Gelbhemden

2006 wurde Thaksin gestürzt, der damalige Ministerpräsident Thailands, der mit seiner PPP hauptsächlich durch die Unterstützung der ärmeren Landbevölkerung an die Macht gekommen war. Dabei war er zwar korrupt, doch er genoß die Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung, unter anderem wegen Wahlgeschenken. Nach dem Putsch, der Thaksin die Macht kostete, fanden 2007 Neuwahlen statt, aus denen erneut die PPP als stärkste Kraft herausging; allerdings wurde ihr, neben dem nie abklingenden Vorwurf der Korruption, auch vorgeworfen, lediglich Thaksins Rückkehr vorbereiten zu wollen, etwas, das den Gegnern Thaksins nicht gefiel.

Diese Gegner waren hauptsächlich die königstreuen Eliten, und manch einer hielt ihnen vor, weniger am Wohl des Königs interessiert zu sein als vielmehr Angst vor dem eigenen Machtverlust zu haben. Ende letzten Jahres besetzten die Gelbhemden, die Königstreuen, mehrere Flughäfen und zwangen so die amtierende Regierung in die Knie; mithilfe von überläufern aus dem PPP-Lager wurde nun eine neue, den Gelbhemden nahestehende Regierung gebildet.

Doch diese Regierung hat nun ebenfalls ein Problem, denn jetzt haben die Rothemden, die Anhänger der PPP und Thaksins, angefangen, Proteste zu organisieren. Zunächst schien es nicht zu einer Eskalation zu kommen; die Regierung hielt sich zurück, man wusste, ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte hätte unvorhersehbare Folgen gehabt. Doch nun haben die Rothemden den ASEAN-Gipfel gestürmt und zum Abbruch gebracht; eine Demütigung für die Regierung, die zunächst den Ausnahmezustand verhängt. Doch die Demonstranten hielten sich nicht an die Auflagen, da sie die Regierung partout nicht anerkennen wollten – und die Sicherheitskräfte handelten nicht. Man hatte wohl immer noch Angst vor einer echten Revolte.

Jetzt wurde der Ausnahmezustand sogar aufgehoben – ein Eingeständnis der Regierung, dass sie gegen die Demonstranten nichts ausrichten kann, gleichzeitig aber auch eine Geste, die wohl Friedfertigkeit und eine Kontrolle der Situation simulieren soll. Immerhin habe man ja alle Regierungschefs evakuiert, und nun könnten die Demonstranten ja ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen. Bisher hat die Regierung zwar die forderungen der demonstranten ignoriert, einen ihrerer Wortführer freizulassen, aber sie hat auch die Demonstranten gewähren lassen, egal, ob sie das Innenministerium angriffen oder einen Panzer kaperten.

Laut Chavin Chachavalpongpun wollen die Demonstranten “den Vorsitzenden des Königsrates entfernen Und jeder in Thailand weiß, der Königsrat ist das Zentrum des politischen Systems.” Folglich würde also der bloße Rücktritt der Regierung nicht ausreichen – es geht um das grundlegende System. Doch darauf können sich die Machthaber wohl kaum einlassen – das äußerste wäre wohl ein Rücktritt und Neuwahlen.

Die Lage wird besonders brisant, wenn man sich vor Augen führt, dass der König sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung hat, dass er sich aber bisher für keine der beiden Seiten ausgesprochen hat. Der König könnte der Schlüssel zur friedlichen Beilegung des Konfliktes sein, denn würde er sich für die Rothemden erklären, dann könnten deren Gegner keine Legitimation mehr vorweisen (haben sie diese doch aus ihrer “Königstreue” gezogen); würde er sich dagegen für die Gelbhemden aussprechen, dann würde die Regierung mehr Legitimität erhalten und sie hätte endlich eine Gallionsfigur, die ähnliche Popularität genießt wie Thaksin.

Bisher ist es unwahrscheinlich, dass der König sich einmischen wird, auch wenn einzelne Mitglieder den Könishauses angedeutet haben, dass sie die Gelbhemden unterstützen; aber wird er auch noch zuschauen, falls die Lage sich weiter zuspitzen und sein Land kurz vor einem blutigen Bürgerkrieg stehen sollte?

 

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