Saakaschwilis nach dem Südossetienkrieg ohnehin schon geschwächte Position scheint weiterhin zu bröckeln:
Zehntausende Menschen sind am Donnerstag gegen den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Mindestens 60.000 versammelten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in der Hauptstadt Tiflis vor dem Sitz des Parlaments. Tausende weitere strömten in das Zentrum der Stadt.
“Es gibt für uns keine andere Möglichkeit, außer bis zum Ende hierzubleiben, bis der Judas der georgischen Politik zurücktritt”, rief der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Lewan Gatschetschiladse der Menge zu.
Anlässlich des 20. Jahrestages der sowjetischen Niederschlagung von Protesten in Georgien hatten für Donnerstag mehr als ein dutzend Parteien zu der Kundgebung in der Hauptstadt aufgerufen.
Mit der Demonstration sollen Massenproteste gegen Saakaschwili gestartet werden, deren Ziel der Sturz des Präsidenten ist. Die Regierung hat die Demonstranten aufgefordert, friedlich zu protestieren.
Die Regierungsgegner werfen dem prowestlichen Saakaschwili eine
autoritäre Politik vor. Außerdem kreiden sie dem 41-Jährigen den Krieg gegen Russland an. Im August vergangenen Jahres schlug Russland einen Angriff Georgiens auf die abtrünnige georgische Provinz Südossetien zurück und ließ Panzer bis auf 40 Kilometer vor Tiflis auffahren.
Die Frage ist nun, ob auch nur einer der Oppositionspolitiker eine wirkliche Alternative zum stets reformfreudigen Saakaschwili bieten kann. Ein Land, das “Kraft durch Einheit” als Motto hat, auf dessen Gebiet es aber zwei faktisch von ihm unabhängige Staaten gibt, die darüber hinaus vom “Erzfeind” und größten Nachbarn, nämlich Russland, anerkannt und militärisch unterstützt werden, kann wohl kaum auf eine friedliche und konfliktfreie Zukunft hoffen. So wird wohl jeder mögliche Nachfolger Saakaschwilis auf der territorialen Integrität Georgiens bestehen und eine Wiedereingliederung Südossetiens und Abschasiens fordern, etwas, das spätestens seit dem Krieg in unerreichbare Ferne gerückt ist. Anders formuliert wird es wohl deutlicher – jeder Politiker Georgiens wird mehr oder weniger dazu gezwungen, Georgiens Machtmittel bis zum äußersten auszureizen, um die “abtrünnigen Provinzen” wieder einzugliedern. Nichts anderes also, als man von Saakaschwili, gerade angesichts rasant schwindender Machtmittel, erwarten könnte.
Könnte ein andere Politiker den Ruf Georgiens international mehr verbessern, als der für seine Reformen im Sinne des Westens bekannte Saakaschwili? Klar, der Alleingang in Sachen Südossetien hat wohl so manchen Politiker verägert, aber an der bisher eher positiven Stimmung Saakaschwili gegenüber hat sich wenig geändert. Darüber hinaus hat Saakaschwili bereits Kontakte in den Iran und in die arabischen Staaten geknüpft, auch hier also wenig Grund, davon auszugehen, dass irgendetwas besser werden könnte, eher im Gegenteil, denn ein Nachfolger müsste sich seinen Ruf erst einmal erarbeiten.
Der letzte, und wohl auch wichtigste, Grund für die Unzufriedenheit der Georgier ist die Innenpolitik Saakaschwilis, die vielen zu restriktiv zu sein scheint. Nun stellt sich aber die Frage, inwiefern dieser Mann das System und nicht vielmehr das System diesen Mann geprägt hat – war er doch mit sehr ähnlich klingenden Protesten an die Macht gekommen. Die nun orientierungs- und kopflos erscheinende Opposition könnte wohl kaum dafür garantieren, dass der Nachfolger keine ähnliche Entwicklung durch machen würde.
Und zu guter letzt ist sich die liebe Opposition auch gar nicht einig, was sie denn nun will, so, wie sie Probleme zu haben scheint, alle Bürger zu einen. Die einen wollen Saakaschwili am liebsten direkt in die Wüste schicken, andere wollen lieber mit ihm verhandeln und einen langsamen Übergang arrangieren, wieder andere haben Legitimationsprobleme wegen ihrer Saakaschwili-freundlichen Vergangenheit.
Ich persönlich würde mal darauf tippen, dass Saakaschwili das Ganze entweder aussitzt, ohne Gewalt einzusetzen (da er ja bereits Erfahrung hat mit Massenprotesten…) oder dass die dialogorientierten Oppositionskräfte das Rennen machen werden. Man muss Saakaschwili nicht mögen, aber im fehlt ein wenig von den Eigenschaften eines echten Despoten, um eine wirkliche Volksrevolution herbeizuführen. Obwohl manch einer das wohl auch von Schewardnaze gesagt hätte…
