Rasmussen jetzt doch Generalsekretär

Der Nato-Gipfel ist vorrüber, und Rasmussen ist der neue, trotz Erdogans Einwänden einstimmig gewählte, Nato-Generalsekretär. Für die Zustimmung der Türkei soll Obama verantwortlich gewesen sein, indem er nämlich der Türkei in so ziemlich allen Punkten entgegen kam:

So soll als erstes der neue NATO-Generalsekretär am Montag nach Istanbul kommen und auf dem Treffen der “Allianz der Zivilisationen” eine Rede halten, in der – so hofft man – sämtliche Irritationen bezüglich seiner Personen aus der Welt geräumt werden. An der Veranstaltung in am Bosporus wird auch der US-Präsident teilnehmen, der am Montag für zwei Tage die Türkei besucht.
Als zweites will Obama sich persönlich für den Stopp des kurdischen Senders Roj TV in Dänemark einsetzen. Der Kanal, der auch in Deutschland verboten ist, gilt als PKK-nah und ist der türkischen Regierung seit langem ein Dorn im Auge. Zudem soll – drittens – die NATO unter Rasmussen intensive Kontakte zu islamischen Ländern aufnehmen, um künftigen Missverständnissen entgegenzuwirken.
Darüber hinaus soll Ankara viertens versprochen worden sein, dass auch ein hoher türkischer Militär Beigeordneter Generalsekretär wird , also einen der Stellvertreterposten Rasmussens bekommt.

Roj-TV, verstärkter Kontakt zu islamischen Ländern, sowohl symbolisch (Rede) als auch praktisch, und obendrein noch ein kleines Geschenk an die Türkei in Form eines wichtigen Postens – wie hätte die Türkei da ihren (sowieso nicht einstimmig geäußerten) Einspruch aufrecht erhalten können? Zwar werden jetzt Stimmen laut, die der Türkei Inkompetenz vorwerfen und da einen Grund gegen einen EU-Beitritt herleiten (wenn ihr in der NATO Kritik äußert, dann gehört ihr auch nicht in die EU, oder wie war das doch gleich?), doch Erdogan kann jetzt einen außenpolitischen Erfolg vorweisen, der ihm evtl Stimmen einbringt. Und das war es doch wohl, was er am ehesten erreichen wollte – Stärke nach außen hin als Kompetenz im Inneren verkaufen.

Doch Erdogan geht nicht nur auf Konfrontation – kurz davor gab es die Nachricht, dass der staatliche Rundfunk der Türkei nun auch ein Programm auf armenisch sende. Das ist insofern wichtig, dass eines von Obamas wichtigsten Themen der Völkermord an den Armeniern ist. Daher wird diese Geste durchaus dazu beigetragen haben, dass Obama Erdogan etwas leichter entgegenkommen konnte – stehen doch momentan alle diplomatischen Signale auf heiter Sonnenschein. Und dadurch, dass das Ergebnis so günstig für die Türkei ausfiel, dürften auch Gespräche über den Genozid an den Armeniern deutlich leichter fallen. Und noch hat er Zeit für diese, lassen doch die Parlamentswahlen und die nächsten Kommunalwahlen noch auf sich warten.