Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben gewählt. Das Hauptthema gerade: Die Wahlerfolge der AfD. Was viele dabei übersehen: Die NPD musste in ihrer Hochburg Sachsen und auch in den anderen Bundesländern leichte, aber schmerzhafte Verluste hinnehmen.
Die Ausgangslage
Dazu, wie NPD sich finanziert, hatte ich ja bereits geschrieben. Wem der Text zu lang ist, der scrollt kurz runter und schaut sich die beiden Graphiken an: In 6 von 16 Bundesländern hatte die NPD weniger als 1 Prozent der Stimmen erhalten und damit keinen Anspruch auf diese Gelder.
Wie ich damals argumentiert habe, können finanzielle Ressourcen mit politischem Gewicht gleichgesetzt werden. Weniger Geld heißt auch, weniger Einfluss. Wie gefährlich die NPD ist, lässt sich also auch anhand ihrer Finanzen ablesen.
Die Zahlen für die folgende Graphik sind folgendermaßen entstanden: Für jede abgegebene Stimme erhält die Partei 0,85 Cent, ab 4 Millionen Stimmen (was in Ländern mit weniger als 4 Millionen Einwohnern eher selten relevant ist) würde es nur noch 0,7 Cent geben. Aber das ist ja nicht alles.
Abgeordnete erhalten nicht nur ein Gehalt, sondern auch Spesen, mit denen meist ihre politische Arbeit finanziert wird. So können sie teilweise Reisekosten, Bürohilfen, oder auch Spenden an die Partei finanzieren. Darum habe ich die Gelder, die den Abgeordneten zustehen, einfließen lassen, allerdings aufs Jahr hoch gerechnet und die Summe dann nur zur Hälfte einfließen lassen.
Was dabei raus kommt, erkennt man gut: Sachsen war finanzielles Schwergewicht für die NPD. Fast die Hälfte der jährlichen staatlichen Gelder floss an den sächsischen Landesverband (Bundestagswahlen und Europawahlen sind mangels Vergleichbarkeit ausgenommen).
Mecklenburg-Vorpommern, das zweite Land, in dessen Landtag die NPD vertreten war (und ist), war vergleichsweise unwichtig. Der sächsische Landesverband erhielt demnach fast doppelt so viele Gelder wie der in Mecklenburg.
Kommen wir zu den Landtagswahlen der letzten Wochen. In Sachsen hat die NPD ihre Abgeordneten knapp verloren, in den anderen Bundesländern hat sie weniger Stimmen erhalten, als 2009. Das Gewicht hat sich dann in etwa so verschoben:
Das Ergebnis: Der Landesverband Mecklenburg spielt nun die Rolle, die bislang der sächsische gespielt hat. Finanziell, aber auch politisch. Finanziell haben sich die Verhältnisse umgedreht: Mecklenburg ist jetzt etwa dreimal so wichtig wie Sachsen. Und politisch hat der Mecklenburgische Landesverband als einziger die Möglichkeit, sich in einem Parlament zu profilieren.
Wie die NPD in den einzelnen Bundesländern verloren hat, erkennt man in der nächsten Graphik.
Am schwersten hat es die Sachsen getroffen, denn die haben immerhin keine Abgeordnetengehälter mehr vorzuweisen. Aber auch der brandenburgische Landesverband hat einiges an Geldern verloren, ebenso wie der thüringische.
Der ohnehin zerstrittene Landesverband in Sachsen muss jetzt noch enorme finanzielle Verluste hinnehmen (Publikative spricht von 1,4 Millionen, aber die rechnen auch zB Mitarbeiter mit ein). Das dürfte für die Partei dramatische Folgen haben, es könnte zu weiteren internen Streitereien kommen.
Die Partei hat zwar bewiesen, dass sie ein Stammwählerpotential von rund 5 Prozent hat, aber bei der nächsten Wahl werden ihr deutlich weniger finanzielle Mittel für den Wahlkampf zur Verfügung stehen, sie könnte also weitere Verluste hinnehmen müssen.
Aber auch die Bundespartei treffen die Wahlen hart.
Hier habe ich jetzt auch Bundestags- und Europawahl mit berücksichtigt. Selbst dann erkennt man, dass die NPD enorme Verluste hinnehmen muss: Knapp ein Fünftel ihrer bisherigen Einkünfte gehen ihr verloren, mehr, als der eine Sitz im Europaparlament kompensieren könnte.
Je ungefährlicher die NPD durch solche Niederlagen wird, je weniger staatliche Gelder sie erhält, desto unwichtiger wird dann auch die Debatte um ein NPD-Verbot. Für die nächste Zukunft gibt es zwei Ziele beim politischen Kampf gegen die NPD: Sie auf lokaler Ebene zu verdrängen, und sie in Mecklenburg-Vorpommern 2016 aus dem Landtag fernzuhalten (bei den momentanen Umfragewerten nicht unrealistisch).
Viel gefährlicher ist da ein ganz anderes Problem: Inhalte der NPD, die bis weit in die politische Mitte ebenso wie in AfD-Kreise hinein wirken. Aber das ist dann doch ein zu weites Thema für diesen Text…
