Gefängnis als Todesstrafe

In Myanmar soll die Gallionsfigur der Opposition, Aung San Suu Kyi, nach einem mehr als 13 Jahre andauernden Hausarrest, möglicherweise zu einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren verurteilt werden. Sie würde damit in das berüchtigte Insein-Gefängnis kommen, das laut Debbie Stothard von der birmanischen Exilorganisation ALTASEAN fast einer Todesstrafe gleichkomme, jedenfalls für manche Leute. Angesichts des schlechten Gesundheitszustandes von Suu Kyi scheint es recht wahrscheinlich, dass sie zu ebendiesen Personen gehört.

Die Militärjunta verlängert seit 6 Jahren regelmäßig den Hausarrest Suu Kyis, deren Antrag auf Freilassung erst vor kurzem abgelehnt wurde.

Suu Kyi ist von dieser Gefängnisstrafe bedroht, weil ein US-Amerikaner sich unerlaubt in ihrem Haus aufgehalten haben soll. Er wurde auf dem Rückweg aus dem Wasser gefischt; zuvor war er über den See in der Nähe Suu Kyis Haus zu ihr hingeschwommen. Ihr Anwalt sagte unterdessen, dass der Amerikaner unangekündigt eingedrungen sein soll und von Suu Kyi aufgefordert wurde, wieder zu gehen. Trotzdem scheint er sich 2 Tage lang in ihrem Haus aufgehalten zu haben.

Eine der wichtigsten bisher ungeklärten Fragen ist nun, wer dieser US-Amerikaner überhaupt ist. Es gab bereits Spekulationen, dass er von der Junta dazu animiert wurde, um Suu Kyi eine Falle zu stellen bzw eine Legitimation für ein radikaleres Vorgehen gegen sie und damit die Opposition zu haben. Allerdings könnte es sich auch um einen Journalisten handeln – was Fragen bzgl der moralischen Integrität seiner Auftragsgeber aufwerfen würde, von seiner eigenen einmal abgesehen.

Tatsache ist, dass Suu Kyis Chancen sehr schlecht stehen, da die Opposition bereits einmal vor nicht allzulanger Zeit daran gescheitert ist, der Junta zu schaden und Forderungen durchsetzen zu können; internationaler Druck wäre zwar erwünscht, es bleiben aber Zweifel, inwiefern dieser wirklich etwas ausrichten könnte. Wirtschaftssanktionen wären zwar ein Druckmittel, doch europäische und US-amerikanische Unternehmen sind kaum vertreten in Myanmar, der Handel blüht nicht gerade; man müsste schon asiatische Staaten wie Südkorea, Japan, China und Singapur dafür gewinnen, dabei mitzuwirken, da diese momentan in Myanmar expandieren – es scheint jedoch recht unwahrscheinlich, dass dies geschehen könnte, auch wenn es bei Japan und Südkorea die Hoffnung gibt, dass sie sich doch zugunsten einer moralischeren Außenpolitik in Bezug auf Myanmar entschließen. Darüber hinaus hat man bereits Sanktionen wie das einfrieren der Gelder von Angehörigen der Militärjunta auf US-amerikanischen konten mit mäßigen Erfolg durchgeführt.

Der Handlunsgspielraum für die internationale Staatengemeinschaft ist also äußerst begrenzt; hoffen wir allerings, dass doch ein Weg gefunden wird, Myanmar diplomatisch dazu zu bringen, Suu Kyi doch nicht zu verurteilen und im Idealfall gleich freizulassen.

 

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