Der linke Westerwelle

Im Spiegel darf Westerwelle bereits von seiner Rolle als Außenminister träumen; was er sich da allerdings erträumt, erinnert doch stark an rot-grün.

Falls es im Herbst zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen sollte, will der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als Außenminister deutliche Kurskorrekturen durchsetzen. Die Große Koalition habe vor allem nach dem Amtsantritt von US-Präsident Obama nicht die neuen Chancen für eigene Abrüstungsinitiativen genutzt, erklärte Westerwelle im SPIEGEL. Die FDP werde die Abrüstung vorantreiben und in der Nato darauf drängen, die letzten atomaren Sprengköpfe aus Deutschland abzuziehen.

Anders als “manche Konservative” hält Westerwelle es für “grundfalsch”, Russland als Deutschlands strategischen Gegner anzusehen. Moskau habe “ein großes Interesse an einer Partnerschaft”. Insgesamt sei es Aufgabe seiner Generation, so Westerwelle, zu den östlichen Nachbarn ein “ähnlich tiefes, gesellschaftliches Verhältnis” zu entwickeln wie zu Frankreich.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wo vorige Woche wieder ein deutscher Soldat ums Leben kam, sei “notwendig, aus unserem ureigensten Sicherheitsinteresse”. Aber es sei “völlig inakzeptabel”, dass die Bundesregierung den Polizeiaufbau “nicht ernst genug” nehme. Weniger als die Hälfte der zugesagten Polizeiausbilder habe Deutschland bereitgestellt. Das werde die FDP ändern.

In Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union sagte Westerwelle, die Türkei erwarte “zu Recht, dass Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage” erteile. Wie vereinbart, müsse ein eventueller Beitritt “ergebnisoffen” geprüft werden. Diesen Prozess möglichst umgehend abzubrechen, wie es die CSU möchte, hält Westerwelle für das “Ende einer klugen Außenpolitik”.

Obwohl er abstreitet, eine Ampel anzustreben, sieht dies doch nach einer guten Grundlage für eine Koalition aus, die jedoch angesichts der restlichen inhaltlichen Differenzen immer noch in weiter Ferne steht. Die SPD könnte es sich wohl kaum leisten, mit einem so selbstbewussten Westerwelle (die 18 ruft) zu koalieren, mal davon ab gesehen, dass dieser es wohl kaum nötig haben sollte. Und sollte er wirklich trotz traumhaften Umfragewerten erneut zugunsten einer großen Koalition in die Opposition gehen, dann stehen die Chancen nicht schlecht, dass er seinen Posten verliert. Oder zurücktritt. Aber die momentane FPD unter Westerwelle an der Seite von der momentan derartig geschwächten und profillosen SPD sowie den weitestgehend öffentlich ignorierten Grünen? Na, da würde ich mich schon darauf freuen, dass die SPD demnächst um die 5%-Hürde bangen muss…