Netanjahus Regierung

Sie wächst und wächst, die Koalition von Netanjahu. 74 von 120 Mandaten hat sie mittlerweile, ein Grund mehr, sich die Koalition einmal etwas genauer anzuschauen.

Netanjahu selbst gehört dem Likud an, einer gemäßigten rechten Partei die mehrmals in der Geschichte Israels die Regierung stellte. Ihr Programm hatte gewisse Ähnlichkeiten zu dem der Kadima, der wichtigste Unterschied ist wohl die Ablehnung eines eigenen Staates für die Palästinenser und der angestrebte radikale Kurs in Verhandlungen.

Einer der bekanntesten Koalitionspartner Netanjahus ist wohl Avigdor Lieberman von der russischen Einwandererpartei Jisra’el Beitenu. Im Wahlkampf machter er vor allem mit Fremdenfeindlichen Parolen gegen Araber Schlagzeilen und konnte trotzdem (oder gerade deswegen?) den dritten Platz für seine Partei sichern. 15 Mandate konnte er beisteuern. Lieberman wird den Posten des Außenministers erhalten und sich am ehesten mit der Arbeiterpartei (die zu gemäßigt in Palästinenserfragen ist) und der Schas (11 Mandate), die ihm zu religiös ist, er strebt bspw zivile Ehen an, streiten. Lieberman bringt Netanjahu viel ein – bei Rechten punktet er durch ihn, Linke haben nichts anderes von ihm erwartet und werden stärker auf ihn selbst hoffen als auf Lieberman. Gerade außenpolitisch wird er wohl die Fäden selbst ziehen und Lieberman nicht zuviel Freiraum lassen (können).

Als zusätzlichen Augleich zu Lieberman hat sich Netanjahu um die Arbeiterpartei bemüht, deren Vorsitzender Ehud Barak (auch ohne sich mit den Parteigremien abzusprechen) einen Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, demzufolge er Verteidigungsminister bleiben darf. Das Hauptargument war dafür, dass man eine nur rechte Regierung nicht zulassen dürfe und dass man nur ein komplettes Fiasko bzgl der Außenpolitik verhindern könne, wenn man sich beteilige. Die Arbeiterpartei bringt 13 Sitze mit ein. Zu der Zeit hat sie also Netanjahus Koalition (53 Mandate ingesamt) die Regierungsmehrheit beschafft und hätte so etwas wie ein Veto-Recht gehabt.

Allerdings hat Netanjahu mittlerweile auch die rechten Parteien Verinigtes Thora-Judentum und die Siedler Partei ins Boot geholt, die ihm insgesamt 8 Stimmen und damit eine rechte Mehrheit geben. Damit schrumpft die Bedeutung der Arbeiterpartei enorm zusammen, kann sie sich jetzt doch als internationalen Schutzschild betrachten, nach dem Motto “seht doch mal her, wir sind nicht radikal”. Und sollte Netanjahu Konzessionen an Palästinenser auf Druck der USA hin machen (und die sähen die meisten aus seinem Lager höchstwahrscheinlich bereits in Verhandlungen an sich), dann könnte er dies auf die Arbeiterpartei schieben oder zumindest mit ihrer Hilfe beschließen. Besonders radikale Gesetze (so er sie denn vorhat) könnte die Arbeiterpartei allerdings nicht verhindern, da er auch ohne sie eine Mehrheit von 61 Mandaten hat. Oder, um das Ganze abzukürzen: Eine win-win-Situation für Netanjahu und zumindest für Ehud Barak selbst ein schlechtes Geschäft. Denn selbst wenn seiner Partei keine Stimmen verlieren sollte, so ist doch bereits jetzt die Unterstützung für ihn innerhalb seiner Partei im Begriff, drastisch zurückzugehen.