Schwarz-Rot rehabilitiert Kriegsverbrecher

Naja, auf diese Schlagzeile hat man jedenfalls gehofft von Seiten der Regierung, warum also sollte man sie ihr vorenthalten? Obwohl vor allem die Linke sich dafür einsetzte, “Kriegsveräter” zu rehabilitieren, mussten CDU und SPD einen eigenen, im Inhalt mit dem der Linken offensichtlich identischen, Antrag stellen, da man ja bloß nicht mit “denen” übereinstimmen konnte. Die Linke hat trotzdem dafür gestimmt (wäre ja auch peinlich, wenn sies nicht getan hätte), und wider erwarten konnte das Thema noch ganz kurz vor den Wahlen abgehakt werden. Geht doch!

Die Vorgeschichte fasst die taz kurz und knapp so zusammen:

2006 stellte die Bundestagsfraktion der Linken den Antrag, die Urteile wegen “Kriegsverrats” summarisch aufzuheben. Hiergegen erhob sich Widerspruch von konservativer Seite, obwohl es auch in der Union Stimmen für die Pauschalaufhebung gab.

Keinesfalls wollte man sich aber einem Antrag seitens der Linkspartei anschließen. Dies war auch das Motiv von SPD, FDP und Grünen, den Antrag der Linken immer wieder von der Tagesordnung abzusetzen.

Für einen Sinneswandel innerhalb der Koalition sorgte ein Rechtsgutachten des anerkannten Verfassungsjuristen und ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans H. Klein, selbst ein Christdemokrat. Klein argumentierte, der Paragraf 57 des Nazi-Militärstrafgesetzbuches, die Rechtsgrundlage für die Urteile wegen “Kriegsverrats”, sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien schlechterdings unvereinbar.

Den letzten Artikel habe ich mich “Wer hat uns verraten” beendet. Weils mir grad so viel Spaß macht, kann ichs mir natürlich kaum verkneifen, wieder böse Sprüche in Richtung SPD zu schicken. Bleiben wir mal bei folgender, nicht allzu originellen Aussage – es gibt noch eine einzige sozialdemokratische Partei, und zwar die CDU.

‘Tschuldigung liebe Genossen. Gewohnheit.

 

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8 thoughts on “Schwarz-Rot rehabilitiert Kriegsverbrecher”

  1. “es gibt noch eine einzige sozialdemokratische Partei, und zwar die CDU”

    Die Aussage verstehe ich nicht, erstens ist die CDU alles andere als sozialdemokratisch, zweitens hat dieser Antrag nicht mit Sozialdemokratie zu tun und drittens war es zuletzt nur die Union, die den Antrag der Linken ablehnen wollte, der Rest ist (wie schon bei vielen, vielen anderen Anträgen) einfach auf die Seite der Union eingeschwenkt.
    Wenn es eine sozialdemokratische PArtei im Parlament gibt, dann ist es die Linke (ja, soweit ist es schon gekommen)

     
    1. Naja, die Aussage war auch eher sarkastisch gemeint.

      Der SPD hätte als sozialdemokratischer Partei am ehesten daran liegen müssen, diesen Antrag durchzuboxen – sie hat sich aber ähnlich stark gewehrt wie die CDU. Letztlich haben CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt den sie gemeinsam angenommen haben – ohne dass sich die SPD, jedenfalls soweit ich weiß, darauf geeinigt hätte, ihn zu unterstützen. Erst als die Union mitgezogen hat, hat auch die SPD den Antrag unterstützt – darüber werd ich noch in Jahren Witze machen.

       
  2. Soweit ich das verfolgt habe, gab es schon längere Zeit eine tendenzielle Zustimmung, man wollte es nur nicht ohne die Union machen, sondern alle PArteien sollten das unterstützen, und das lief eben nur so, weil die Unionsfraktion eben nicht wirklich demokratiefähig ist.

     
    1. Es gab einige, die gesagt haben, dass man nicht den Eindruck verstärken wolle, Gesetze würde mit eine rot-rot-grünen Mehrheit zustande kommen. Bin mir jetzt nicht mehr ganz sicher woher ich das zitiert hatte, sollte aber im alten Artikel von mir zu dem Thema stehen ;)

       
  3. Hehe, genau, es könnte ja jemand auf die kranke Idee kommen, dass es nochmal irgendwann einen sozialdemokratischen Kanzler geben könnte – sowas muss man im Keim ersticken.

     
  4. Diesen Antrag einzubringen, war taktisch sehr geschickt von der Linken. Ich habe es jetzt nichtmehr genau im Kopf, jedoch war es ungefähr exakt (was eine Wortkombination…) zum Beginn der heißen Phase des Wahlkampfs. Die Linke (was für ein schrecklicher Name, suggeriert er doch, es gäbe sonst keine Linke mehr…) zwang die anderen Parteien dazu, sich zu verhalten, besonders die Unionsparteien. Diese haben seit je her ein etwas seltsames Verhältnis zum NS.

    Danke, dass du das verfolgt hast – ich habs aus den Augen verloren. :-)

     
    1. Also mein erster Artikel dazu war vom Juni, und es gab wohl auch vorher ähnliche Bestrebungen, also würde ich das nicht ganz als Taktiererei abstempeln, obwohl du natürlich recht hast wenn du sagst, dass es der Linken alles andere als geschadet hat.
      Ich bin auch eher zufällig wiederholt auf die Thematik gestoßen, während es zeitgleich wenig mediale Resonanz gab – also musste es auch gebloggt werden ;)

       
  5. Pingback: Die Dagegen Partei

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